Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.11.1984 - 1 Ws 797/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzteneigenschaft in Hinblick auf die Antragsberechtigung im Klageerzwingungsverfahren i.S.d. §§ 172 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit oder der Vorteilsnahme; Zwingende Formerfordernisse eines Antrags im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.1984 - 1 Ws 797/84
Das durch die genannten Bestimmungen geschützte Rechtsgut ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (BGHSt 15, 96 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60] ;… Dreher-Tröndle, StGB, 41. Aufl., § 331 Rdnr. 3). - OLG Koblenz, 05.04.1984 - 1 Ws 224/84
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.1984 - 1 Ws 797/84
Verletzter im Sinne dieser Bestimmung ist aber nur derjenige, der durch die behauptete Tat, ihre tatsächliche Begehung unterstellt, unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist, wobei hierunter die gesamten rechtlichen Interessen des Verletzten zu verstehen sind (Beschluß des Senats vom 5. April 1984 in 1 Ws 224/84;… Meyer-Goßner in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 172 Rdnr. 45;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 36. Aufl., § 172 Rdnr. 9). - OLG Koblenz, 02.06.1977 - 1 Ws 123/77
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.1984 - 1 Ws 797/84
Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 177 StPO nicht vor (vgl. OLG Koblenz in NJW 1977, 1461, 1462) [OLG Koblenz 02.06.1977 - 1 Ws 123/77] .